Verordnung über die Anwendung der Gebühr für die Bewirtschaftung der Hausabfälle

Die Verordnung regelt folgende Bereiche:

• Einführung der Gebühr
• Anwendungsbereich der Gebühr
• Gegenstand der Gebühr – Leistungen
• Voraussetzung für die Gebührenpflicht
• Zur Zahlung der Gebühr verpflichtete Personen
• Genutzte Räumlichkeiten und Freiflächen
• Die Gebührenpflicht
• Feststellung der Bewirtschaftungskosten und Anpassung der Tarife
• Einteilung der Gebührenpflichtigen und Gliederung der Gebühr
• Gebühr für die Kategorie „Wohnungen“
• Gebühr für die Kategorie „andere Arten der Nutzung“
• Mischnutzung von Räumlichkeiten und Freiflächen
• Die Tagesgebühr
• Verpflichtung zur Zahlung der Tagesgebühr
• Nicht gebührenpflichtige Räumlichkeiten
• Gebührenbefreiungen
• Sonderermäßigungen
• Deckung der Gebührenbefreiungen und der Tarifermäßigungen
• Meldungen
• Bezahlung der Gebühr
• Verantwortlicher Beamter
• Inkrafttreten der Verordnung